Mehrheit im Volk für Reformpaket von Berset
Während Bundesrat Alain Berset für sein Reformpaket zur Altersvorsorge von links und rechts kritisiert wird, findet das Projekt derzeit eine Mehrheit im Volk. Dies zeigt eine repräsentative Umfrage von gfs.bern im Auftrag von Pro Senectute.
Gemäss der Umfrage sind derzeit 62 Prozent der Stimmberechtigten sehr oder eher einverstanden mit den Plänen des Bundesrats. 28 Prozent sind eher nicht oder gar nicht einverstanden. Für die Umfrage, über die die «NZZ am Sonntag» berichtete, wurden von Mitte September bis Anfang Oktober 2500 Stimmberechtigten befragt.
Damals lag die Botschaft zur «Altersvorsorge 2020» zwar noch nicht vor, aber die Kernelemente des Mammut-Projekts waren bekannt: Das Frauenrentenalter soll auf 65 Jahre angehoben, der Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge von 6,8 auf 6,0 Prozent gesenkt und die Mehrwertsteuer um maximal 1,5 Prozentpunkte erhöht werden.
Sowohl das Pensionsalter 65 für Frauen (62 Prozent) als auch die Erhöhung der Mehrwertsteuer (53 Prozent) wird derzeit von einer Mehrheit der Stimmbevölkerung unterstützt. Der Angleichung des Rentenalters stimmen sieben von zehn Männern zu - und auch eine knappe Mehrheit der Frauen (54 Prozent).
Vorsichtige Unterstützung
Das Reformpaket, das sowohl die 1. wie auch die 2. Säule umfasst, erhält im ganzen politischen Spektrum Zuspruch: Am deutlichsten ist die grundsätzliche Zustimmung bei den Sympathisanten der Grünen (78 Prozent) und der Sozialdemokraten (75 Prozent), am geringsten bei der SVP-Basis (51 Prozent).
Die Autoren der Umfrage ziehen allerdings ein zurückhaltendes Fazit: Das Reformpaket erhalte zwar mehrheitliche, «allerdings auch vorsichtig geäusserte Unterstützung». Nur eine Kleinstgruppe habe eine dezidierte Meinung. Die grösste Gruppe unter den Schweizer Stimmberechtigten sei zwar für das Reformpaket, aber «spürbar mit Untertönen oder Unsicherheiten».
Innenminister Alain Berset äusserte sich in einem Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Samstag zur Vorlage: Der Bundesrat sei zum Schluss gekommen, dass ein ausgewogenes Paket «mehr Chancen auf eine politische Mehrheit hat als Einzelvorlagen». Dieser Ansicht ist auch das Stimmvolk: Augenscheinlich würden die Stimmberechtigten in einer Paketlösung einen Vorteil sehen, halten die Autoren der Umfrage fest.
Drohende Lücke von 8,3 Milliarden
Im Interview mit der «NZZ» forderte der SP-Bundesrat zudem seine Partei auf, sich zur Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre «durchzuringen». Zumindest bei der Basis stösst Berset auf offene Ohren: Gemäss der Umfrage von gfs.bern stimmen 65 Prozent der SP-Sympathisanten der Angleichung des Rentenalters zu.
Für das Reformpaket des Bundesrats müssen gemäss Berset «alle politischen Lager über ihren Schatten springen». Wer das Reformprojekt ablehne, spiele mit dem Feuer. Gemäss dem Bundesrat droht de im r AHV ohne Reform bis 2030 eine Finanzierungslücke von 8,3 Milliarden Franken.
