Volksinitiative «AHVplus» kommt zustande
Über die Initiative «AHVplus: für eine starke AHV» kann das Stimmvolk befinden. Das Volksbegehren der Gewerkschaften ist formell zustande gekommen.
Die Prüfung der Unterschriftenlisten hat ergeben, dass von insgesamt 112102 eingereichten Unterschriften 111683 gültig sind, wie die Bundeskanzlei am Montag mitteilte. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) hatte die Unterschriften im Dezember eingereicht.
Die Volksinitiative «AHVplus» ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht und soll dazu dienen, Rentenkürzungen zu bekämpfen. Die Initianten verlangen, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden.
Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies angemessen. Heute hätten viele eine Rente, die nicht zum Leben reiche, argumentieren sie.
Nationale Erbschaftssteuer oder höhere Lohnbeiträge
Die Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent würde 3,6 Milliarden Franken im Jahr kosten. Wie dies finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Die Initianten sehen jedoch verschiedene Möglichkeiten, darunter eine nationale Erbschaftssteuer.
In Frage kommen für die Initianten auch höhere Lohnbeiträge. Würde die Rentenerhöhung ausschliesslich über die Lohnbeiträge finanziert, würden diese um 0,55 Prozentpunkte steigen. Unterschriften gesammelt haben neben dem SGB und dessen Mitgliedsverbänden weitere Arbeitnehmerorganisationen sowie die SP, die Grünen und Rentner-Organisationen.
