Bundesrat lehnt «AHVplus»-Initiative ab

Der Bundesrat möchte die Altersvorsorge langfristig sichern und verfolge seine Strategie einer umfassenden Reform «Altersvorsorge 2020» weiter, schreibt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) in einer Mitteilung vom Mittwoch.

Die Volksinitiative «AHVplus» des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) ist als Gegenprojekt zu den Reformplänen des Bundesrates gedacht. Die Initianten verlangen, dass die AHV-Renten um 10 Prozent erhöht werden.

Für Alleinstehende würde die durchschnittliche AHV-Rente um rund 200 Franken pro Monat angehoben, für Ehepaare um 350 Franken. Aus Sicht der Gewerkschaften wäre dies angemessen. Heute hätten viele eine Rente, die nicht zum Leben reiche, argumentieren sie.

Wie die Rentenerhöhung finanziert werden soll, lässt die Initiative offen. Die Initianten sehen verschiedene Möglichkeiten, darunter eine nationale Erbschaftssteuer. In Frage kommen für die Initianten auch höhere Lohnbeiträge.

Kosten in Milliardenhöhe

Nach Ansicht des Bundesrats sprechen finanzielle, volkswirtschaftliche und sozialpolitische Gründe gegen die Annahme der Initiative. Die Ausgaben der Alters- und Hinterlassenenversicherung würden um jährlich rund 4 Milliarden Franken steigen, bis im Jahr 2030 sogar um etwa 5,5 Milliarden, schreibt das EDI.

Ein Ja zur Initiative würde damit die finanziellen Herausforderungen der AHV noch verschärfen, weil in diesem Zeitraum die geburtenstarken Jahrgänge der 1950er und 1960er Jahre ins Pensionsalter kämen. Der Bundesrat sei deshalb gegen einen Ausbau der AHV.

Die Regierung verzichtet auch darauf, der Initiative einen direkten oder indirekten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Er hat das Departement von SP-Bundesrat Alain Berset beauftragt, bis Ende Jahr eine Botschaft auszuarbeiten. Bis dann will er dem Parlament auch die Botschaft zu seinem eigenen Reformvorschlag vorlegen.