Einheitskasse nun auf kantonaler Ebene?
Die Grünen wollen nach dem Nein zu einer nationalen Einheitskrankenkasse die Einführung von öffentlichen Krankenkassen in den Kantonen fördern. Die Kantone sollen eigenständig eine regionale oder kantonale Einheitskasse einrichten können.
Sie werde in der nächsten Session einen Vorstoss einreichen, teilte die Grüne Partei am Sonntag mit. Sie hatte sich zusammen mit der SP und der EVP für die Initiative eingesetzt.
Die Grünen wollen sich zudem für mehr Transparenz in der Krankenkassenbranche engagieren sowie die Aufsicht verschärfen. Das vom Parlament vor wenigen Tagen verabschiedete Aufsichtsgesetz sei «bei Weitem nicht ausreichend», schreiben die Grünen.
Auch für die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Fehr ist die Idee einer Einheitskrankenkasse noch nicht definitiv gestorben. Eine öffentliche Krankenkasse erübrige sich erst, wenn die «Sieger ihre Versprechen wahr machen», sagte sie zur sda.
Die Krankenkassen müssten der Jagd auf gesunde Versicherte nun einen Riegel schieben. Dass das Parlament den Risikoausgleich Ende 2013 verfeinert habe, sei ein «wichtiger Schritt», aber noch nicht genug, um die Fehler des heutigen Systems zu beheben.
«Nein ist ein Vertrauensbeweis»
Für Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands santésuisse, ist das heutige Nein hingegen ein Zeichen für die Zufriedenheit des Volkes mit den Krankenversicherern. Nun müsse man die steigenden Kosten in den Griff bekommen.
«Ein wichtiger Grund für die steigenden Gesundheitskosten ist der technologische Fortschritt», sagte Nold. Wichtig sei, dass nur jene Behandlungsmethoden und Medikamente zugelassen würden, die wirtschaftlich, wirksam und zweckmässig seien.
Zudem müssten Indikatoren für die Qualität der Leistungen entwickelt und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Ein Leistungsabbau kommt laut Nold nicht in Frage. Das habe das Stimmvolk mit dem Nein zur Managed-Care-Vorlage deutlich gemacht.
