Westschweizer Kantone sollen Dynamik der Abstimmung nutzen
Die Westschweizer Kantone sollen die Dynamik der Abstimmung vom Wochenende für die Realisierung von kantonalen Einheitskrankenkassen zu nutzen versuchen. Mitte November will sich die Konferenz der Westschweizer Gesundheitsdirektoren mit dem Thema befassen.
«Die Idee ist lanciert», sagte Mauro Poggia, Genfer Gesundheitsdirektor, am Montag am Westschweizer Radio RTS. Aber es gehe nun darum, gemeinsam voranzukommen. «Wir müssen den Kampf in den vier Westschweizer Kantonen, die Ja gesagt haben, fortsetzen, eventuell zusammen mit dem Kanton Freiburg», sagte Poggia weiter. «Aber zuerst müssen wir unsere Niederlage anerkennen.»
Die Position der Kantone könne nämlich nicht einfach auf die Resultate von der eidgenössischen Volksabstimmung vom Wochenende abgestützt werden. «Wir müssen bescheiden bleiben», sagte Poggia, der für das Mouvement citoyens genevois (MCG) in der Genfer Regierung sitzt, weiter.
Zuerst sollten die kantonalen Parlamente der betroffenen Kantone konsultiert werden, bevor eine Sensibilisierungskampagne in Bern gestartet werden könne. «Und das ist nicht für Morgen: Man muss mindestens einige Monate vorbeiziehen lassen und eventuell sogar die eidgenössischen Wahlen von 2015 abwarten», sagte der Genfer Gesundheitsminister weiter. Auf jeden Fall müssten die Kantone noch einmal abstimmen können. Das erfordere der demokratische Anstand.
Berset: Debatte soll weitergehen
Auch Bundesrat Alain Berset lässt die Türe in dieser Frage offen. «Die Debatte verdient es, fortgesetzt zu werden», sagte er im Radiobeitrag.
Für den Waadtländer Gesundheitsdirektor Pierre-Yves Maillard (SP) ist die Idee einer kantonalen Kasse durchaus erfolgversprechend. Er wies darauf hin, dass er bei der parteiinternen Diskussion im Vorfeld der Lancierung der Volksinitiative für die Möglichkeit einer öffentlichen Krankenkasse auf Kantonsniveau und nicht auf eidgenössischer Ebene plädiert habe.
Maillard sieht die Niederlage in der Abstimmung vom Sonntag nicht in kulturellen Differenzen zwischen der Deutschschweiz und der Romandie. Aber viele Deutschschweizer würden tiefere Krankenkassenprämien zahlen als der schweizerische Durchschnitt.
Sie hätten deshalb kein Interesse daran gehabt, dass sich etwas ändere in Richtung einer eidgenössischen Lösung. «So einfach ist das», sagte er.
